Dienstag, 20. März 2018

Erdogan der Eroberer

Dass sich niemand gross darüber aufregt, dass die Türkei - noch dazu mit deutschen Panzern und anderem Militärgerät - in Nordsyrien breit macht, die türkische Flagge hisst und Zehntausende von Zivilisten vertreibt oder sie zur Flucht zwingt, wundert doch sehr. 

Inzwischen hat Assad, der dafür allerdings mehrere Wochen brauchte, den Angriff als Invasion bezeichnet. Jetzt, immerhin (seit gestern), zeigen sich auch die USA beunruhigt über die humanitäre Lage in Afrin.

Von der Bundesregierung oder der Kanzlerin hört man so gut wie nichts dazu.

Dass die EU/Brüssel die Türkei auch noch immer mit Millionenbeträgen für Heranführung an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützt, scheint auch wenige zu interessieren.

Der UN fällt heute bereits ein, dass der achtzehnmonatige Ausnahmezustand in der Türkei zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte geführt hat. Wahrscheinlich hat die UN das heutige Urteil des EU-Menschengerichtshofs abwarten müssen, weil man sich eine isolierte Stellungnahme nicht zutraute.

Also doch "Weiter so" und dicke Bretter lieber zur Seite legen.

Nachtrag vom 21.3.18

Heute hat die Bundeskanzlerin laut Presseberichten die Vorgänge in Syrien, darunter Afrin und Ost-Ghuta, "aufs Schärfste verurteilt".

21.3.18, 17:50 Uhr:

Frau Nahles hat es inzwischen auch gemerkt, dass da etwas schief läuft.

Frau Wagenknecht will wissen, warum es dann keinen Rüstungsexportstopp gibt udn warum "weitere millionenschwere Finanz- und Kredithilfen weiter an Erdogan fliessen".

Konsequenzen auf Regierungsseite: bisher: keine, Kritik: ja, aber spät.