Die aktuelle Debatte um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die im Grunde nicht überraschend ist, weil die Einhaltung der entsprechenden Rechtskraft besitzenden Normen über Luftreinhaltung seit 2010 gelten, beweist das ein "Weiter so!", wie es die letzten Regierungen es sich zu eigen gemacht haben, nicht mehr funktioniert.
Das Urteil ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und die Automobilindustrie, und nicht die erste dieser Art. Was jetzt, wenn man eilfertig versucht, das Urteil umzusetzen, alles noch an Klagen auf uns zukommt (Handwerker, Anwohner usw.), ist noch gar nicht absehbar.
Ob sich die Automobilindustrie sich das letztlich als Erfolg anrechnen lassen kann, die Öffentlichkeit, also Verbraucher und Kunden, Institutionen und Regierungen, Städte und Gemeinden, so lange bewusst und vorsätzlich getäuscht zu haben, ist mehr als fraglich. Neueste Aussagen ihres Verbandes lassen vermuten, dass diese Verursacher es mit Software-Updates bewenden lassen wollen, für die der Kunde wahrscheinlich auch noch zahlen soll.
Das es erst argwöhnischen Behörden in den USA spanisch vorkam, was die deutschen Autobauer in den USA an Verbrauchs- und Abgaswerten vorgaben erreichen zu können, wirft ein ganz schlechtes Bild auf unsere Regierung und die Behörden, insbesondere das Kraftfahrtbundesamt. Dass sich keine Regierung um die EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung scherte, ist ein Skandal und scheint sich nun auf dem Rücken getäuschter und geschädigter Kunden zu rächen.
So wichtig die Reinhaltung der Luft in unseren Städten auch ist, so wenig hat man anscheinend Sinn und Umsetzbarkeit der Richtlinien hinterfragt. Offenbar in der Hoffnung, dass sich alles irgendwie zusammenmischt, was in die Luft geblasen wird. Vielleicht auch in der Hoffnung, der Anteil schadstoffärmer Autos würde die Luft verbessern in Verbindung mit der Erwartung, dass E-Autos sich schneller durchsetzen, für die nicht einmal eine vernünftige Infrastruktur vorhanden ist.
Das erinnert leider bedenklich an die überstürzte Energiewende, für die - absehbar - nicht ausreichend Leitungen geschaffen wurden. Der Anteil der Erneuerbaren steigt und steigt und der Strom wird trotzdem teurer, wovon die wenigstens profitieren, es sei denn, sie haben selbst in diese Technik investiert. Und von Leitungen, die den Strom dahin transportieren, wo er benötigt wird, ist nichts zu sehen.
Zurück zum "Dieselskandal":
So schlecht, wie sie nun gemacht wird, ist die neueste Dieseltechnologie bei weitem nicht und wenn viele nun auf Benziner umsteigen, kommt das nächste Problem um die Ecke. Die meisten Benzinmotoren (Einspritzer zumal) emittieren mehr Russpartikel als Dieselmotoren. Warum weist das Umweltbundesamt - folgenlos für alle Betroffenen und die Regierung - seit 1990 darauf hin, dass auch in Deutschland die realen Schadstoffemissionen höher sind als die Typprüfwerte, die auf dem Rollenprüfstand ermittelt wurden. Damit muss Schluss sein.“, sagt UBA-Präsidentin Maria Krautzberger am 8.10.2015 (hier).
Warum nur vereinzelt von Politikern die Autoindustrie aufgefordert wird, kostenlos nachzurüsten, wo geschwindelt wird, erschliesst sich dem autofahrenden Kunden nicht. Die Regierung steht nicht zum ersten Mal eher auf der Seite der Industrie als sich für den Bürger stark zu machen. Und das ist der eigentliche Skandal.
Da das Urteil des Gerichts, wie alle Urteile, auslegbar ist, ist damit wohl noch nicht alles gesagt. Verhältnissmässig soll vorgegangen werden, das wird jeder wohl anders sehen. Das Urteil ist aber in jedem Fall eine schwere Niederlage für eine untätige Regierung und für unsere Schlüsselindustrie, der die EU-Richtlinien auch bekannt sein dürften.
Typisch ist es auch für unser Land, dass erst mit einem Fahrverbot gedroht werden muss, bevor etwas passiert. Ob aber das Richtige passiert, steht noch dahin, selbst wenn Aussitzexperten und Beschwichtiger wie Alexander Dobrindt nicht mehr im Amt sind.
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