Sonntag, 26. November 2017

Groko, oder was nun?

Nach dem Platzen der "jamaikanischen" Koalitionsträume, deren Zustandekommen von vielen Medien aber lustvoll herbei geschrieben wurde, hatte Steinmeier alle Parteien (alle?) zum Gespräch gebeten.

Der jegliche Regierungsverantwortung ablehnenden  SPD hat er damit ein Argument geliefert, über sich nachzudenken. Jetzt bewegen sich CDU/CSU und SPD aufeinander zu und die geschäftsführende Bundesregierung führt Selbstgespräche. Ob dies Schulz überlebt?

Dabei zeichnet sich ab, dass insbesondere die CDU schon vorab Bedingungen stellt, die für eine Grosse Koalition gelten müssten.

Das ist genau das, was man der FDP vorwirft, dass diese nämlich Bedingungen für eine Zusammenarbeit in der Regierung erfüllt sehen wollte.

Das versteht keiner mehr. Hier wird der Wähler doch für dumm verkauft. Aber dies hat schon bei der Bundestagswahl nicht funktioniert. Kluge Leute lernen aus Fehlern.

Montag, 20. November 2017

Minderheitsregierung

Gerd Buurmann macht auf seinem Blog "Tapfer im Nirgendwo" den Vorschlag, die Kanzlerin Angela Merkel solle als Chefin einer Minderheitsregierung ans Werk gehen. Das ist ein wirklich interessanter Gedanke und macht Neuwahlen entbehrlich.


  1. Die Opposition wäre gefragt und die Regierung müsste sich (tatkräftig) um Zustimmung für Ihre Vorhaben bemühen.
  2. Geheime Auskungeleien in Ausschüssen und Seilschaften sind entbehrlich.
  3. Debatten sind keine langweiligen Veranstaltungen mehr oder Scheingefechte, sondern in Ihnen zeigt sichnicht nur das Wesen der Demokratie und das Brauchbare und der gemeinsame Wille erst nach ausführlichen Erörterungen, an denen die Bürger teilhaben können, sofern die Medien darüber berichten (Vorschlag: Live-Debatten im Fernsehen). Berichterstattung - neutral - mit Darstellung der Pro- und Contra-Argumente.
  4. Die Regierung muss um jede Stimme kämpfen.
  5. Es lebe die Demokratie und nicht der Fraktionszwang.
Nebenbei bemerkt: Herr Buurmann hat viele gute Ideen und er ist einer der tapfersten Kämpfer für die Meinungsfreiheit und gegen Denkschablonen.


Dienstag, 14. November 2017

Vauban und Siegesdenkmal in Freiburg

Mir fällt keine Stadt ein, ausser Freiburg eben, die freiwillig einen Stadtteil nach einem ausländischen General und Festungsbaumeister benannt hat.

Dieser Monsieur Sébastien Le Prestre de Vauban, Marschall unter Ludwig XIV., hat Freiburg geschleift und eine Festung errichtet. Freiburg gehörte damals zur Provinz Elsass. Eine hübsche Festung ist ihm auch für Neuf-Brisach eingefallen, deren Teile man heute noch besichtigen kann.


Man stelle sich eine solche Würdigung in London, Paris oder Hamburg vor. Vielleicht legt man deswegen einen unangemessen grossen Wert in Freiburg auf die Wiedererrichtung des Siegesdenkmals, mit Siegsgöttin,





über einem Sockel aus badischem Granit. Eine der Inschriften auf dem Postament lautet:






"Den Söhnen des badischen Landes und ihren Kampfgenossen. Den Siegern zur Ehre, Den Gefallenen zum Andenken, Den kommenden Geschlechtern zum Beispiele".


Dieses Denkmal musste schon einmal einer Baumassnahme weichen und wurde jetzt wiederum versetzt, wegen einer imposanten  Strassenbahnhaltestelle. Es erinnert an den Sieg im Deutsch-Französischen Krieg 1871, von dem ich meine, dass es da heute nichts mehr zu feiern oder würdigen gibt, schon gar nicht mit einer solchen Siegesverbrämung, zumal Frankreich Elsass-Lothringen verlor.

Gleichzeitig treffen sich zwei Präsidenten bei der Einweihung eines Museums als Symbol der Aussöhnung auf dem Hartmannswillerkopf im nahen Elsass, dessen Kuppen eine ganzes Jahr 1914-195 im Stellungskrieg umkämpft waren und wo im I. Weltkrieg 30.000 deutsche und französische Soldaten fielen (verharmlosend in Wikipedia: " ...fanden den Tod").

Das Siegesdenkmal gehört einfach weg. Es verherrlicht den Sieg und den Krieg als Lösung und ist daher völlig deplaciert.



CO2-Entwicklung

Gestern Pressemeldungen gelesen, wonach der Stillstand bei der CO2-Zunahme wieder zum Stillstand gekommen sein soll.

Wenn es auch noch keine verlässlichen und endgültigen Zahlen darüber gibt, muss trotzdem erstmal Alarm geschlagen werden. Die Übeltäter hat man bereits ausgemacht: Indien und China, die einiges mehr an CO2 in die Atmosphäre pusteten.

Alles in allem soll der CO2-Ausstoss daher 2017 wohl leicht zunehmen, was ja wohl keine Neuigkeit sein kann. Im Vergleich der Industrieländer schneidet Deutschland wohl nicht so gut ab (Retourkutsche wegen der famosen, aber teuren Energiewende?).

Niemand weist jedoch darauf hin, dass andere Industrieländer wesentlich mehr Atomkraft einsetzen, was den direkten CO2-Ausstoss ja dämpft.

Da fragt man sich, was diese Meldung soll, wenn sie erstens vorläufige Schätzungen verbreitet und zweitens nur oberflächlich ist. Vielleicht möchte man den Jamaika-Verhandlern Beine machen?

Sonntag, 12. November 2017

Homo sapiens

Ob Einstein diesen berühmten Satz wirklich gesagt hat, ist nicht genau erwiesen:

"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher." 

Offensichtlich ist auch ihm aufgefallen, dass die Menschheit seit Jahrhunderten nicht viel dazu gelernt hat. Während das Wissen stark zugenommen hat, die technischen Errungenschaften sind unübersehbar, ist die Menschheit immer noch nicht über das Stadium hinausgekommen, einfach etwas auszuprobieren und es dann auch umzusetzen, ohne die Folgen zu bedenken. So kann man den Homo sapiens, der sich den Namen des Vernunftbegabten gegeben hat, allenfalls als schlau, aber nicht als weise bezeichnen und das ist sogar noch übertrieben. Im Grunde genommen haben wir intellektuell noch viel mit dem Steinzeitmenschen gemein (sind ja auch erst 10.000 Jahre vergangen).

Beispiele gibt es genug:

Genozid und Kriege

Überflussgesellschaft und Wegwerfmentalität in den Industrieländern bei gleichzeitigen Hungersnöten in sogenannten Entwicklungsländern, die sich beharrlich nicht entwickeln 

Überproduktion an Rüstung bei gleichzeitiger Erhöhung der Kriegsgefahren

Zerstörung der Umwelt (Abgase, Medikamente im Wasser, Plastikmüll in den Ozeanen, Monokulturen in der Landwirtschaft, die Artenvielfalt zerstört)

Unfähigkeit der supranationalen Organisationen (UN etc,) dem Treiben Einhalt zu gebieten

Sogenannte Reformen, die oft das Gegenteil bewirken (Energiewende, Pariser Klimakonferenz)

Bürgerkriege (Syrien, Irak, Afghanistan und bis vor kurzem Kolumbien)

Nationen, die von Diktatoren ins Verderben geführt werden (Venezuela, Nordkorea, Simbabwe u.a.)

Migration von Flüchtlingen (wirtschaftliche Motive, Hunger, Bürgerkrieg, Vertreibung)

EU-Bürokratie und Bewältigung der Finanzkrise (private Verluste werden sozialisiert)

Separatistische Bestrebungen von Völkern, die sich nicht mehr gut vertreten fühlen

Hochstehende Zivilisationen, die untergegangen sind (Sumer, Mayas, Inkas, Ägypten, Athen, Rom u.a.)

Bemannte Raumfahrt, wenn gleichzeitig ungelöste irdische Probleme verdrängt werden.


Ovid drückt dies in den Amores, Buch 3 so aus:

"Menschennatur, deine Erfindungsgabe hat sich gegen dich gekehrt,
und du hattest allzu viel Geist, dir selbst zum Schaden.
Wozu Städte mit turmbewehrten Mauern umgürten?
Wozu die Hände der Streitenden auch noch bewaffnen?"

Ist unsere Kultur zu mächtig, zu schwerfällig, zu unbeweglich geworden, dass sie sich an die veränderten Verhältnisse nicht mehr anpassen kann? Im Diskurs der besten Ideen, die um die Durchsetzung wetteifern oder nur im Zentrum wirtschaftlicher (kurzsichtiger) Interessen? Finden wir uns noch zurecht in der Fortschrittsfalle, sind wir unfähig, die Gefahren zu erkennen?

Globaler Hunger, geringe Bildung, fehlende wirtschaftliche Grundlage in weiten Teilen der Erde, und in New York, dem Zentrum der Welt, wo sich alles Gute und Schlechte vereint, leben 60.000 Obdachlose.

Noch nie war das Wissen so gross und umfassend, um allen, die diesen winzigen Planeten bevölkern, eine gute Lebensgrundlage zu bieten, in Frieden und Eintracht. Unser gesammeltes Wirken macht sich angesichts des Artensterbens und der Zerstörung der Umwelt aus wie ein gigantischer Meteoriteneinschlag oder wie die stümperhafte Arbeit eines Homo stupidus.

Wir haben heute die Mittel, die Ressourcen zu teilen, eine gesundheitliche Grundversorgung zu etablieren, Geburtenkontrolle zu sichern und die ökonomische Entwicklung an die ökologischen Möglichkeiten anzupassen und aus den Fehlern der Geschichte zu lernen.














Samstag, 11. November 2017

Strengere Massstäbe für Schauspieler

Cartoon im "New Yorker":


Vater zu Sohn:

Ja, es stimmt, man hat dem Präsidenten schlimme Dinge vorgeworfen, aber an Schauspieler legen wir strengere Massstäbe an.



 https://www.newyorker.com/cartoon/dc110717jpg

Mittwoch, 8. November 2017

Paradiesische Papiere

Ein neuer Skandal, ein medienweiter Aufschrei, eine Welle der Empörung. Konzerne am Pranger usw.

Die Tatsachen sind, wie auch bei vorangegangenen Aufklärungswellen (Panama u.a.), allen namhaften Politikern, die jetzt die Entrüsteten spielen, seit langem und daher seit vielen Jahren bekannt. Eigentlich müsste die Überschrift: Vergessene Hausaufgaben der Finanzminister.

In den allermeisten Fällen dürfte es sich um durchaus legale Praktiken oder Methoden (ich rede hier von Konzernen, deren Bilanzen geprüft bzw. testiert werden) handeln, die Konzerne weltweit nutzen (können), um Steuern zu sparen.

Auch dass in den Niederlanden Lizenzerlöse nicht oder nur gering besteuert werden, ist ein alter Hut (praktizieren alle bedeutenden Pharmakonzerne), genau so wie die Tatsache, dass im Ausland (aus Sicht der USA betrachtet) erzielte Gewinne erst zu versteuern sind, wenn diese ins Binnenland transferiert werden. Dies nutzen Konzerne wie Apple, Facebook, Amazon, Google seit Anfang an aus, ohne das sich bei den US-Gesetzen irgend etwas geändert hätte. Gleichzeitig platzen die "Steueroasen" fast vor so viel Konzernliquidität, die sich zu Abermilliarden türmt. Apple hatte sogar eigens für eine Dividendenzahlung einen Milliardenkredit aufgenommen, um nicht die Gewinne in die USA transferieren zu müssen.  

Alles seit Jahren bekannt und geändert hat sich nichts.

Auch die europäischen Finanzminister fallen durch Schweigen, Wegsehen und Untätigkeit aus, weil ja der eine oder andere davon profitiert (Irland, Niederlande, Luxemburg Laxemburg?). Nationale Steuern sind eben noch immer Ländersache, verschiedentlich von der EU bestätigt bzw. bescheinigt (Irland).

Letzteres ist der eigentliche Skandal, die Untätigkeit durch wohlfeiles (haltloses) Klagen zu verbrämen oder zu bemänteln. Da könnte man genau so gut an einen heissen Ofen spucken, das bringt auch nichts, abgesehen von einem kurzen Zischen.

Dienstag, 7. November 2017

Massstäbe verloren

Es ist schon sehr befremdlich, mit welcher Intensität Verstösse gegen "political correctness" geahndet werden (mit Auswirkungen auf die Existenz des Gebrandmarkten), während gleichzeitig der Bezug und der Besitz von automatischen Waffen, die zur Massenvernichtung hergestellt und geeignet sind, als etwas völlig Selbstverständliches dargestellt und verteidigt wird.

Jedes Mass ist hier verloren gegangen.

Interessant die Bemerkung des POTUS D.J. Trump auf der Pressekonferenz in Japan, dass es halt eine Menge Geistesgestörte gibt.