Freitag, 13. Januar 2017

Haushalt des Landes Berlin



  1. Der Haushalt des Landes Berlin umfasst aktuell jährliche Einnahmen und Ausgaben von rund 25 Milliarden EUR (2016) bzw. 26 Milliarden EUR (2017). Die Haushaltslage des Landes ist von einem hohen Schuldenstand gekennzeichnet, der im Vergleich zu anderen Ländern außerordentlich hohe Zinszahlungen zur Folge hat. Der Senat räumt deshalb der Konsolidierung des Haushalts eine hohe Priorität ein. Seit 2011 kann Berlin einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und musste keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen. 

    Quelle: https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsplan/artikel.5697.php.

    Womit sich das Land Berlin bzw. dessen Regierung zu brüsten versucht ist, dass man seit 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorweist. Dadurch soll auch der Eindruck vermittelt werden, in Berlin würde solide gewirtschaftet. Diese Behauptung zieht sich auch wie ein roter Faden durch den kürzlich vereinbarten Koalitionsvertrag RRG.

    Hier die Zustandsbeschreibung im Auszug:



    1. Die Koalition will die Potenziale der Hauptstadt Deutschlands als Schmelztiegel für zukunftsfähige, progressive Ideen und Forschungen entwickeln und wird sich mit politischen Initiativen und Zukunftskonzepten in die Diskussionen zur sozialen, ökologischen und demokratischen Modernisierung der Gesellschaft einbringen.
    2. Auch wenn die aktuelle wirtschaftliche Lage gut ist, gestalten wir innerhalb einesfinanz- und haushaltspolitischen Korridors, den wir nur teilweise beeinflussen können. Vieles geht einfach nicht von heute auf morgen. Aber Berlin hat den Anspruch auf eine gute Regierung mit Augenmaß und einer verlässlichenUmsetzungsperspektive gefasster Pläne.

    3. Die Koalition wird ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten. Wir wollen die gute Entwicklung unserer Finanzen nutzen, um für die Berliner*innen eine gute Infrastruktur zu schaffen, die Schulen zu sanieren und besonders die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihre wichtigen Leistungen schneller und besser zu erledigen – sei es im Bürgeramt oder Jugendamt, beim Bau- und Umweltamt zur schnellen, umweltgerechten Realisierung neuer bezahlbarer Wohnungen oder Kitabauten. 



    Was hier bewusst verschwiegen wird:

    Das Land Berlin kommt ohne Zuweisungen des Bundes und der Länder (Länderfinanzausgleich) nicht über die Runden. Diese Zuweisungen umfassen ein Volumen von rd. 5 Mrd. € jährlich, ohne dass erkennbar wäre, dass eine Reduzierung möglich oder zu erwarten ist. Das entspricht rund 1/5 des Haushalts. Die Verschuldung beläuft sich auf insgesamt rd. 60 Mrd. € Ende 2015.

    Man kann sich die Welt auch schönreden.





























Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen