Sonntag, 28. April 2013

Steuerthema - anders betrachtet

Bei dem herrschenden Medienrummel über Steuerhinterziehung wird regelmässig übersehen, dass dies nur die Spitze des Eisberges darstellt. Der unter Wasser liegende und damit grössere und gefährlichere Teil heisst Steuerverschwendung.

Während auf Steuerhinterziehung empfindliche Strafen stehen (Geldbussen, Zinsen, Haftstrafen) wird die Steuerverschwendung bei grösserem Ausmass in der Regel mit vorzeitiger Pensionierung oder Beförderung der Verantwortlichen geahndet.

Ganz krasse Fälle stellen schlampig formulierte Gesetze dar oder Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand, für die niemand persönlich zur Verantwortung gezogen wird, da ja der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Beispiele gibt es genug (Eichels Körperschaftsteuerreform, die zu negativen Einnahmen bei der Körperschaftsteuer führte, Steinbrücks Körperschaftsteuergeschenk für Banken und Investmentfonds, die Staatsbeteiligung an der siechen Commerzbank usw.).

Auch für die kaum zu überbietenden Finanzdesaster Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Elbphilharmonie sind keine Sanktionen zu erwarten.

Diesen Problemen lässt sich nur mit mehr direkter Demokratie beikommen, z.B. à la Schweiz. Dort entscheiden die Bürger über grosse Projekte und es gelingt viel besser, dafür Akzeptanz zu finden und die Kosten im Rahmen zu halten. Nebenbei bemerkt weist die Schweiz auch eine wesentlich geringere öffentliche Verschuldung auf, obwohl dort die Steuern niedriger sind.

In der heutigen Situation Steuererhöhungen als Wahlprogramm zu formulieren verkennt die Aufgabe der Politik und der Verwaltung: Die lautet, mit den verfügbaren Einnahmen des Staates auszukommen und sparsam hauszuhalten.