Samstag, 7. Dezember 2013

Grosse Koalition

Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich die mögliche Grosse Koalition betrachte, denke ich an eine
Schwarze Witwe, die nach der Begattung (Koalitionsvertrag) das Männchen verspeist....

Mittwoch, 21. August 2013

Der Bürger als Bittsteller - nur eine Kleinstadtposse?

Es ist einmal an der Zeit, einem Phänomen nachzugehen, das das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern charakterisiert. Während das Grundgesetz postuliert, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht, massen sich die Vertreter der öffentlichen Verwaltung eine Haltung an, die - gelinde gesagt - monarchistische Züge trägt.

Dies kann jeder Bürger beobachten, wenn er eine Amtsstube betritt, einen Antrag stellt oder sonstige Fragen mit der Verwaltung diskutieren möchte.

Jüngstes Beispiel bei einem Verwaltungsvorgang in einer badischen Kleinstadt war, dass ein Unternehmen, das eine Werbetafel an der Fassade des Firmengebäudes anbringen lassen wollte, die der Stadtverwaltung als zu gross erschien, als Bittsteller bezeichnet wurde und empfohlen wurde, selbstbewusste Briefe zu unterlassen und im Modus "Untertan" zu operieren.

Ein schönes Beispiel für Bürgernähe, Gemeinsinn und Demokratieverständnis.

Montag, 1. Juli 2013

Commerzbank mit Gespür für Timing

Auf die Nachlässigkeit, mit der die Verträge zwischen dem Bund (Bankenrettungsfonds SoFFIN) und der Commerzbank erstellt wurden, habe ich bereits früher hingewiesen. Inzwischen wurden laut Commerzbank-Geschäftsbericht 2012 die Hälfte der Rekapitalisierungsmittel zurückbezahlt. Solange dies nicht der Fall war, waren die Bezüge der Commerzbank-Vorstandsmitglieder auf 500.000,00 € p.a. begrenzt, was sicher für die Herren nicht leicht zu verkraften war.

Für das vergangene Jahr galt diese Beschränkung nicht mehr, was Vorstand und Aufsichtsrat vor die leicht zu bewältigende Herausforderung stellte, die Vorstandsbezüge anzupassen. Während die erfolgsunabhängigen Bezüge des Vorstands 2011 noch rd. 4,8 Mio € betrugen, erhöhten sich diese 2012 auf rd. 7,3 Mio. Dazu kommen nochmals erfolgsabhängige Bezüge von rd. 1,2 Mio € für das Jahr 2012 (2011 rd. 0,5 Mio €). Rechnet man noch sonstige Leistungen an Vorstände hinzu ergibt sich gegenüber 2011 eine Steigerung um 7,5 Mio € auf 12,8 Mio €, das entspricht einer Steigerung von durchschnittlich knapp 140 %.

Schauen Sie lieber nicht den Gewinn bzw. das Konzernergebnis im Jahr 2012 an. Da gibt es nämlich nicht viel zu sehen. Ausweislich des Geschäftsberichts sieht es düster aus. Das Konzernergebnis betrug 2012 109 Mio €, im Jahr davor waren es noch 747 Mio €!

Das nenne ich eine reife Leistung, vom Vorjahresgewinn blieb nur noch ein Siebtel übrig und die Vorstandsbezüge wurden um 140 % erhöht und der Staat als Retter und Grossaktionär (25 % plus 1 Aktie sowie rd. 2,7 Mrd. € als stille Einlage des Bundes) schaut zu. Wie definiert man bei der Commerzbank den Erfolg? Und wie im Finanzministerium?

Samstag, 29. Juni 2013

Staatsschulden: Wie sich Kenneth Rogoff verrechnete

In einem Artikel der ZEIT vom 27.06.2013 "Verrechnet" (Autoren: Marc Brost, Mark Schieritz und Wolfgang Uchatius) kann man erfahren, dass Kenneth Rogoff, ehemaliger Chef-Volkswirt des IWF und jetziger Harvard-Professor, sich in seiner  2010 veröffentichten  Studie "Growth in a Time of Debt" - Wachstum in einer Zeit der Verschuldung verrechnet hat. In dieser Studie untersuchte er gemeinsam mit seiner Kollegin Carmen Reinhart, wie gefährlich Staatsschulden sind.

Während die einen behaupten, Staatsschulden seien extrem gefährlich und ein verschuldeter Staat müsse sparen, sagen andere, dass radikales Sparen die Situation nur verschlimmere und es genüge, die Schulden langsamer abzubauen. Da kam angesichts der EU-Stabilitätskrise (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien etc.) diese Studie gerade recht. Mit Hilfe einer Datenbank über 66 Länder errechneten die beiden Experten, dass Staatschulden nur bis zu einem gewissen Punkt verkraftbar seien. Bei einer Quote von 90 % des BIP wachse die Wirtschaft nicht mehr, sondern schrumpfe schlagartig.

Anfang 2010 betrug die Staatsverschuldung in Griechenland 120 %. Der Studie folgend muss also dringend gespart werden. Im März 2011 hielt Rogoff einen Vortrag in Berlin und ab da war die Zahl von 90 % in aller Munde. Führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Ökonomen (Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück, Paul Ryan, Jens Weidmann, Christian Lindner, Tim Geithner, George Osborne, Jean-Claude Trichet, Olli Rehn usw.) und die Medien verbreiteten die Zahl in Windeseile, denn nun war klar, dass es eine Methode gab, die es den Handelnden erlaubte, das Risiko einer Staatsverschuldung exakt zu bewerten. Diskussion zwecklos.

Am 22. September 2011 erhielt Rogoff in Frankfurt den Deutsche Bank Prize in Financial Economics, Josef Ackermann hielt die Laudatio. Für die südeuropäischen Länder wurden rigirose Sparprogramme gefordert und umgesetzt.

Den Fehler in der Studie entdeckt hat der VWL-Student Thomas Herndon, USA, der eigentlich nur eine Seminararbeit über die Studie schreiben wollte. Er fand heraus, dass eine ganze Reihe der 66 Staaten mit ihren jeweiligen Daten zu Wachstum und Verschuldung nicht Eingang in die Berechnung fanden, weil vergessen worden war, diese Zeilen "anzuklicken" in der Excel-Tabelle, die die Forscher verwendeten. So waren zum Beispiel die Daten von Australien, Belgien, Dänemark, Kanada und Österreich nicht enthalten (Zeilen 45 -49 der Tabelle).

Die Konsequenz daraus: Die Zahl 90 verschwindet, es gibt keine Schwelle mehr. Zwar ist in Staaten mit hoher Verschuldung das Wachstum tatsächlich niedriger, aber der Unterschied ist zu gering, um eine eindeutige Aussage treffen zu können. Man muss den jeweiligen Einzelfall prüfen, Staatsschulden sind manchmal gefährlich, manchmal nicht.

Inzwischen, nach dem letzten Besuch des IWF in Griechenland, ist man schlauer. "Man habe die Wirkung der Sparmassnahmen falsch eingeschätzt, Griechenland erlebe eine viel tiefere Rezession als erwartet", so der IWF am 20.5.2013.

Und jetzt? Rogoff rechtfertigt sich, dass er bereits 2011 gesagt habe, dass die Sparpolitik in Südeuropa nicht durchzuhalten sei und dass er 2012 veröffentlicht hätte, dass es keine 90 %-Schwelle gebe und alles viel komplizierter sei.

Ob das für den IWF, die Troika und die EU auch gilt, diese Einsicht, muss bezweifelt werden. Thomas Herndon muss jedoch gedankt werden für seine Arbeit und seinen Mut, eine Studie eines weltberühmten Ökonomen anzuzweifeln.


Samstag, 22. Juni 2013

Sprudelnde Steuern, schon wieder

Der an chronischer Ausgabenmanie und Verschwendungssucht erkrankte deutsche Staat darf sich über sprudelnde Steuereinnahmen freuen. Das Leuchten in den Augen der Steuereinnehmer bei Kommunen, Ländern und dem Bund dürfte wohl ähnlich dem eines Junkie sein, wenn dieser endlich wieder an den geliebten Stoff rankommt.

Grün und Rot haben noch nicht genug davon und wollen die Steuern weiter erhöhen und Schwarz und Gelb kommen mit dem Stoff nicht aus, die Null-Neuverschuldung wird weiter hinausgeschoben, während gleichzeitig Abermilliarden zur Beruhigung der Finanzmärkte generiert werden, die sich alsbald zu Billionen türmen werden.

Irgendwann merkt auch der letzte Bürger, dass dieses öffentliche Finanzgebaren notwendige Handlungsspielräume beschneidet und bald alles nur noch als alternativloses Gelddrucken dastehen wird. Die Leute, die uns den Schlamassel einbrocken, haften für gar nichts und werden mit üppigsten Pensionen beglückt. In der Wirtschaft würde man solche Manager hochkant hinauswerfen und zwar ohne goldenen Händedruck.

Das Lästern über Konzerne, die ihre Gewinne in Niedrigsteueroasen in Europa und anderswo schieben, entspricht doch auch nur der Unfähigkeit, gute und abgestimmte Steuergesetze zu implementieren. Jeder Vorstand würde sich doch strafbar machen (Untreue z.B.), wenn sein Unternehmen, dem er vorsteht, zuviel an Steuern bezahlen würde. Lächerliche Debatte also, die von der eigenen Inkompetenz ablenken soll.




Johnny Depp und Vanessa Paradis

Kürzlich wurde über die bereits erfolgte Trennung der beiden berichtet, die im Verständnis der einschlägigen Presse, obwohl ein rein privates Ereignis, schon eine dicke Schlagzeile wert war.

Den Vogel schoss wieder einmal die Hämeabteilung von Spiegel Online ab, die es sich nicht verkneifen konnte, Vanessa Paradis als "Zahnlückenwunder" zu bezeichnen. Wahrscheinlich hat der 
SPON(ti)-Autor noch nicht mitbekommen, dass man das in der Zahnmedizin als Diasthem bekannte
Phänomen durchaus entfernen lassen kann, wenn einem nur danach ist. 

Madonna, Seal, Jessica Hart, Amy Winehouse, Elton John und sicher auch Vanessa Paradis war wahrscheinlich nicht danach. Mal sehen ob die anderen Promis nun ebenfalls einen neuen Titel vom Hämographen  SPON erhalten. Die Franzosen sind da viel charmanter und geradezu unhämisch. Sie bezeichnen das Diasthem als "les dents du bonheur", Glückszähne also!

Na, geht doch auch so.

Sonntag, 28. April 2013

Steuerthema - anders betrachtet

Bei dem herrschenden Medienrummel über Steuerhinterziehung wird regelmässig übersehen, dass dies nur die Spitze des Eisberges darstellt. Der unter Wasser liegende und damit grössere und gefährlichere Teil heisst Steuerverschwendung.

Während auf Steuerhinterziehung empfindliche Strafen stehen (Geldbussen, Zinsen, Haftstrafen) wird die Steuerverschwendung bei grösserem Ausmass in der Regel mit vorzeitiger Pensionierung oder Beförderung der Verantwortlichen geahndet.

Ganz krasse Fälle stellen schlampig formulierte Gesetze dar oder Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand, für die niemand persönlich zur Verantwortung gezogen wird, da ja der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Beispiele gibt es genug (Eichels Körperschaftsteuerreform, die zu negativen Einnahmen bei der Körperschaftsteuer führte, Steinbrücks Körperschaftsteuergeschenk für Banken und Investmentfonds, die Staatsbeteiligung an der siechen Commerzbank usw.).

Auch für die kaum zu überbietenden Finanzdesaster Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Elbphilharmonie sind keine Sanktionen zu erwarten.

Diesen Problemen lässt sich nur mit mehr direkter Demokratie beikommen, z.B. à la Schweiz. Dort entscheiden die Bürger über grosse Projekte und es gelingt viel besser, dafür Akzeptanz zu finden und die Kosten im Rahmen zu halten. Nebenbei bemerkt weist die Schweiz auch eine wesentlich geringere öffentliche Verschuldung auf, obwohl dort die Steuern niedriger sind.

In der heutigen Situation Steuererhöhungen als Wahlprogramm zu formulieren verkennt die Aufgabe der Politik und der Verwaltung: Die lautet, mit den verfügbaren Einnahmen des Staates auszukommen und sparsam hauszuhalten.