Sonntag, 12. Februar 2012

Föderalismus in Deutschland - Teurer Luxus oder Irrweg?

Bundespolitik, von welcher Regierung auch immer betrieben, lässt sich nicht mehr gegen eine Mehrheit der Bundesländer durchsetzen. Es sind eigentlich nur noch Konsensbeschlüsse möglich, die durch Landtagswahlen hervorgerufenen unterschiedlichen Besetzungen des Bundesrats lassen Regierungsarbeit zu einer Zitterpartie oder einer Geduldsprobe werden. Nicht selten kommen Kompromisse heraus, die primär Partikularinteressen dienen und die obendrein Kompensationen verlangen (Finanzausgleich, Zuweisungen an Länder). Dabei stelle ich noch gar nicht die Frage, ob wir die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg nicht der Einfachheit halber zu ganz normalen Städten "degradieren" sollten.

Ausserdem verhalten sich die Stimmen, die einem Bundesland zur Verfügung stehen, nicht proportional zur Bevölkerung und die Vertreter der Bundesländer sind meist nicht einmal durch Wahlen legitimiert.

Ein Grundübel ist aber, das hier vorgeblich Bundes- und Länderinteressen ("Hoheiten") kollidieren, mit der Folge, dass oft keine vernünftige und/oder wirtschaftliche Lösung mehr möglich ist.

Die Folge dieser politischen Unvernunft genannt Föderalismus ist, dass wir überflüssigerweise ein Heer von Landesregierungen, Ministern, Staatssekretären und Behörden unterhalten, die schlicht schlecht haushalten, öffentliche Gelder verbraten und sich den Ruhestand vergolden. Wem das föderale Prinzip heilig ist, der könnte auch zustimmen, dass drei oder vier Bundesländer ausreichen.

Es geht nicht an, dass man (bundespolitische) Verantwortung übertragen bekommt und die Bundesregierung nicht einmal minimale Korrekturen z.B.  bei Steuern vornehmen kann. Das begünstigt im Zweifel nur grosse Koalitionen, die auch nur Minimalkonsens anstreben bzw. realisieren. 

So lässt sich dieses Land nicht weiterentwickeln, das von den grossen Parteien schon längst gekidnapped wurde und so gesehen ist beides richtig: 

Es ist ein teurer Luxus, den wir uns schon lange nicht mehr leisten können, und ein politischer Irrweg.


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