Mittwoch, 24. November 2010

Angela Merkel - Der Staat dient dem Bürger

Bei der Parteitagsrede in Karlsruhe sagte Angela Merkel (http://www.karlsruhe2010.cdu.de/images/stories/docs/101115-Rede-Merkel.pdf):

Weder der Staat noch die Wirtschaft, noch die Kultur sind Selbstzweck. Sie haben eine dienende Funktion gegenüber der Person: Das bedeutet, sie haben eine dienende Funktion gegenüber jedem einzelnen Menschen.

So hat man das noch nicht gehört. Dieser Satz sollte in der Eingangshalle jeder Behörde stehen.
Das würde manche Gespräche und Behördengänge vereinfachen.

Grüsse vom Bundesrechnungshof

Jährlich grüsst der Bundesrechnungshof, siehe auch http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/pressemitteilungen/bemerkungen-2010-pm.pdf.

Die Versäumnisse, Fehler, Haushaltsüberschreitungen, Schlampigkeiten und Anmassungen der Bundesbehörden addieren sich laut Pressemitteilung auf eine zweistelligen Milliardenbetrag (Schätzungen sprechen von 25 Mrd. €).

Ob sich irgendjemand angesprochen fühlt, ist nicht erkennbar. Auch das trägt leider zur Politik(er)-Verdrossenheit bei.

Besonders hanebüchen ist folgender Sachverhalt:

"Die Bundeswehr betreibt in Berlin das Institut für den Medizinischen Arbeitsschutz
(Nr. 28). Seine Aufgabe ist, auf diesem Gebiet zu forschen. Allerdings verfügen die
dort tätigen Sanitätsoffiziere nicht über die notwendige wissenschaftliche Qualifikation,
und die Forschungsleistungen entsprechen weder quantitativ noch qualitativ dem
Stand der Wissenschaft. Denn seit seiner Gründung im Jahr 2003 hat das Institut 11
Mio. Euro gekostet, aber bis heute nur zehn Forschungsvorhaben abgeschlossen,
deren wissenschaftlicher Wert zudem zweifelhaft ist. Manche Projekte sind erst gar
nicht vollendet worden, so u. a. ein Forschungsvorhaben zur Schimmelpilzbelastung
in Innenräumen."

Oder auch:

"So hat das Bundesverkehrsministerium bis heute kein schlüssiges Personalkonzept
für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (Nr. 24). Zwar hatte es 2001
eine Projektgruppe zur Personalbedarfsermittlung eingerichtet. Aber es ist nach nunmehr
9 Jahren nicht gelungen, den Personalbedarf korrekt zu ermitteln. Somit ist
nach wie vor nicht klar, weshalb die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mehr als
13 000 Stellen benötigt. Wir haben deshalb das Ministerium aufgefordert, die seit langem
überfällige Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung endlich
mit einer Personalbedarfsermittlung zu verbinden und umzusetzen."