Mittwoch, 24. November 2010

Angela Merkel - Der Staat dient dem Bürger

Bei der Parteitagsrede in Karlsruhe sagte Angela Merkel (http://www.karlsruhe2010.cdu.de/images/stories/docs/101115-Rede-Merkel.pdf):

Weder der Staat noch die Wirtschaft, noch die Kultur sind Selbstzweck. Sie haben eine dienende Funktion gegenüber der Person: Das bedeutet, sie haben eine dienende Funktion gegenüber jedem einzelnen Menschen.

So hat man das noch nicht gehört. Dieser Satz sollte in der Eingangshalle jeder Behörde stehen.
Das würde manche Gespräche und Behördengänge vereinfachen.

Grüsse vom Bundesrechnungshof

Jährlich grüsst der Bundesrechnungshof, siehe auch http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/pressemitteilungen/bemerkungen-2010-pm.pdf.

Die Versäumnisse, Fehler, Haushaltsüberschreitungen, Schlampigkeiten und Anmassungen der Bundesbehörden addieren sich laut Pressemitteilung auf eine zweistelligen Milliardenbetrag (Schätzungen sprechen von 25 Mrd. €).

Ob sich irgendjemand angesprochen fühlt, ist nicht erkennbar. Auch das trägt leider zur Politik(er)-Verdrossenheit bei.

Besonders hanebüchen ist folgender Sachverhalt:

"Die Bundeswehr betreibt in Berlin das Institut für den Medizinischen Arbeitsschutz
(Nr. 28). Seine Aufgabe ist, auf diesem Gebiet zu forschen. Allerdings verfügen die
dort tätigen Sanitätsoffiziere nicht über die notwendige wissenschaftliche Qualifikation,
und die Forschungsleistungen entsprechen weder quantitativ noch qualitativ dem
Stand der Wissenschaft. Denn seit seiner Gründung im Jahr 2003 hat das Institut 11
Mio. Euro gekostet, aber bis heute nur zehn Forschungsvorhaben abgeschlossen,
deren wissenschaftlicher Wert zudem zweifelhaft ist. Manche Projekte sind erst gar
nicht vollendet worden, so u. a. ein Forschungsvorhaben zur Schimmelpilzbelastung
in Innenräumen."

Oder auch:

"So hat das Bundesverkehrsministerium bis heute kein schlüssiges Personalkonzept
für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (Nr. 24). Zwar hatte es 2001
eine Projektgruppe zur Personalbedarfsermittlung eingerichtet. Aber es ist nach nunmehr
9 Jahren nicht gelungen, den Personalbedarf korrekt zu ermitteln. Somit ist
nach wie vor nicht klar, weshalb die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mehr als
13 000 Stellen benötigt. Wir haben deshalb das Ministerium aufgefordert, die seit langem
überfällige Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung endlich
mit einer Personalbedarfsermittlung zu verbinden und umzusetzen."

Samstag, 2. Oktober 2010

10 Fragen an den Islam

Gefunden und bemerkenswert:

10 Fragen an den Islam von Rainer Grell:

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/zehn_fragen_an_den_islam/

Donnerstag, 1. April 2010

Bankenabgabe: Gesetzesvorschlag für drei Generationen

Die Merkel-Administration plant eine Bankenabgabe. Um ein bekanntes Bild zu verwenden ist dabei vorgesehen, dass die Brandstifter verpflichtet werden sollen, eine jährliche Löschwasserumlage zu finanzieren. Das Problem ist aber weniger, dass die Verursacher behaupten, es würde nicht mehr brennen oder, wenn überhaupt, dann gäbe es eher kleinere Feuerchen, die man mit den Füssen bequem austreten könnte. Solche Argumentationsweise kommen ja bei allen Verursachern vor. Das wirkliche Problem ist, dass man rd. 40-50 Jahre lang Löschwasser sammeln müsste, um einen einzigen Brand wie bei der HRE (Hypo Real Estate) unter Kontrolle bringen zu können!

Ich denke, klare gesetzliche Regelungen, was (Investment-) Banken dürfen und was nicht, wären einfacher und billiger. Es steht nämlich zu befürchten, dass die sogenannte Bankenabgabe auch wieder von den Kunden und damit den Bürgern bezahlt werden muss.

Dienstag, 26. Januar 2010

Verschwendung I

Ob die Krankenkassen nun einen Zusatzbeitrag von jedem Versicherten haben wollen oder nicht, ist gar nicht einmal so entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass in diesem 173 Milliarden € schweren Markt, der Hauptsponsor, nämlich der Beitragszahler, am wenigsten zu sagen hat.

Man stelle sich vor, es gäbe Krankenversicherungen für Autos, man geht mit seinem PKW in die Werkstatt und wird als erstes gefragt, ob man privat versichert ist. Danach erfolgt die Terminvergabe. Nach Reparatur oder Inspektion holt man das Wägelchen ab und erfährt nicht einmal, was das gekostet hat. Die Tatsache, wie oft man sein Auto zum Therapeuten/PKW-Doktor bringt, spielt dabei auch keine Rolle. Auch welche Rezepte (Ersatzteile etc.) man verschrieben bekommt, was diese kosten usw. kann ebenfalls nicht überprüft werden. Auch der Fahrstil wird nicht hinterfragt.

Mindestens jährlich werden die Beiträge angehoben, damit das Verteilsystem nicht kollabiert und weil es sich anscheinend für niemanden so richtig lohnt, sparsam mit den Ressourcen (Beitragsaufkommen) umzugehen. Das Gegenteil ist der Fall! Das System scheint darauf ausgerichtet, einen immer grösseren Rahmen ausfüllen zu wollen, einem Krebsgeschwür gleich.

An diesem "Krankheitssystem", an dem Lobbyisten und Politiker fleissig mitwirken, bestimmen die Nutzniesser, was es kosten soll und derjenige, der bezahlt, hat am wenigsten Einblick oder Mitsprachemöglichkeiten.

Die hochgepriesenen Gesundheitsreformen, unabhängig von welcher Parteienzusammensetzung lanciert, vermögen genau so viel auszurichten, wie wenn man einen heissen Ofen anspuckt. Sie lösen das Kernproblem nicht. Ohne Kontrolle/Einblick durch den Beitragszahler wird sich nichts ändern. Ohne Kostenbewusstsein im Gesundheitswesen (Ärzte, Krankenhäuser, Patienten) auch nicht.

Ginge es dabei, wie gesagt, um den eigenen PKW, wäre der Aufschrei gross. Wenn es um die Beiträge zu Krankenkassen geht, kann man den Bürgern sehr viel mehr zumuten, zumal der Beitrag ja mit jeder Lohn- oder Gehaltszahlung automatisch abgebucht wird. Und die Politik, um deren eigenes Geld es dabei nicht geht, laviert sich weiter durch.

Ein Skandal.

Samstag, 23. Januar 2010

Im Café

Vor Tagen geriet ich in den Verdacht, hellseherische Fähigkeiten zu besitzen. S. (Name geändert) fragte mich, an welches Tier ich dächte in Verbindung zu mir (Zuneigung oder Abneigung), weil sie aus den Antworten etwas herauslesen oder besser heraushören würde, wie es in mir aussähe. Ich sagte spontan "Eichhörnchen", weil ich gerade in einer Kurzgeschichte von Truman Capote gelesen hatte, dass man in den USA auch gebratene Eichhörnchen verspeist. Als sie mich fragte, wieso gerade Eichhörnchen, schob ich einen Schneeleoparden nach (der gerade ein Blauschaf gerissen hat, sah ich kürzlich in einer Doku-Reihe). Ich musste dann bald gehen, erfuhr aber anderntags, dass im Kreuzworträtsel der SZ tags zuvor nach genau diesen beiden Tieren gefragt wurde.

So leicht könnte man zum Guru werden. Inzwischen hat S. alles recherchiert zu einigen Nagern und natürlich dem Schneeleoparden, von den Verbreitungsgebieten, den Fellzeichnungen und den Ernährungsgewohnheiten. Nun möchte sie wissen, was mich mit Sibirien verbindet.

Mittwoch, 20. Januar 2010

J.S. Bach - CD Empfehlung Murray Perahia

Nachdem ich vor einiger Zeit die Partiten 2,3 und 4 gehört und genossen habe, erschienen inzwischen auch die Partiten 1,5 und 6 bei SONY MUSIC. Sehr empfehlenswert und eine besondere Freude, auch deshalb, weil der Interpret einige Zeit wegen einer Verletzung nicht mehr spielen konnte.

Die Rezension in "kulturnews.de" füge ich bei:

"Nachdem die Aufnahme der Partiten 2, 3 und 4 bereits zu Recht hoch gelobt wurden, liefert Perahia nun die noch fehlenden nach. Und wer mit den vorliegenden kompletten "deutschen" Partiten noch nicht genug hat, kann ganz einfach auf die ältere Aufnahme aller "Englischen Suiten" zurückgreifen. Man kann es sich nämlich leicht machen mit Murray Perahia: Alle seine Einspielungen haben Referenzwert. Sie sind schlicht und ergreifend vorbildlich, durchsichtig elegant, intelligent spritzig und geistvoll, zugleich ausdrucksstark und voller Ruhe, ohne romantisierende oder sonstige Manierismen. Der Flügel scheint zu singen, sein Klang bei manchen Tanzsätzen zu wirbeln - einfach schön! (jn)

Dem möchte ich mich nur anschliessen.

Buchempfehlung Hamed Abdel-Samad: "Mein Abschied vom Himmel"

Unter dem Link: http://www.perlentaucher.de/buch/32708.html findet man ein Buch des ägyptischen Autors Hamed Abdel-Samed. Ich habe ihn neulich in einer Sendung von Thea Dorn gesehen und gehört. Dabei ging es weniger um sein Buch, sondern um sein Verhältnis zum Koran und zur islamischen Welt heute.

Beeindruckend und nachdenkenswert, was er in der Sendung sagte.

Mittwoch, 6. Januar 2010

Ungehaltene Reden

In "brandeins", Heft 1, 2010, lese ich, dass in der vergangenen Legislaturperiode 15.500 Bundestagsreden verfasst wurden. Davon wurden jedoch 4.429 Reden nie gehalten, sondern wanderten ins Archiv des Bundestags. Da frage ich mich: hatten die Abgeordneten keine Zeit, die Rede zu halten, waren sie nicht wichtig genug oder waren es nur Pflichtübungen?

Vielleicht könnte man mit Gesetzen und Verordnungen ähnlich verfahren. Man veröffentlicht sie nicht und schaut nach 2 Jahren nach, ob sie überhaupt Sinn machen. Mit dem lautstark verkündeten Vorhaben, das Land und die Wirtschaft zu entbürokratisieren ist es wohl so gegangen.