Freitag, 13. Januar 2017

Haushalt des Landes Berlin



  1. Der Haushalt des Landes Berlin umfasst aktuell jährliche Einnahmen und Ausgaben von rund 25 Milliarden EUR (2016) bzw. 26 Milliarden EUR (2017). Die Haushaltslage des Landes ist von einem hohen Schuldenstand gekennzeichnet, der im Vergleich zu anderen Ländern außerordentlich hohe Zinszahlungen zur Folge hat. Der Senat räumt deshalb der Konsolidierung des Haushalts eine hohe Priorität ein. Seit 2011 kann Berlin einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und musste keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen. 

    Quelle: https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsplan/artikel.5697.php.

    Womit sich das Land Berlin bzw. dessen Regierung zu brüsten versucht ist, dass man seit 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorweist. Dadurch soll auch der Eindruck vermittelt werden, in Berlin würde solide gewirtschaftet. Diese Behauptung zieht sich auch wie ein roter Faden durch den kürzlich vereinbarten Koalitionsvertrag RRG.

    Hier die Zustandsbeschreibung im Auszug:



    1. Die Koalition will die Potenziale der Hauptstadt Deutschlands als Schmelztiegel für zukunftsfähige, progressive Ideen und Forschungen entwickeln und wird sich mit politischen Initiativen und Zukunftskonzepten in die Diskussionen zur sozialen, ökologischen und demokratischen Modernisierung der Gesellschaft einbringen.
    2. Auch wenn die aktuelle wirtschaftliche Lage gut ist, gestalten wir innerhalb einesfinanz- und haushaltspolitischen Korridors, den wir nur teilweise beeinflussen können. Vieles geht einfach nicht von heute auf morgen. Aber Berlin hat den Anspruch auf eine gute Regierung mit Augenmaß und einer verlässlichenUmsetzungsperspektive gefasster Pläne.

    3. Die Koalition wird ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten. Wir wollen die gute Entwicklung unserer Finanzen nutzen, um für die Berliner*innen eine gute Infrastruktur zu schaffen, die Schulen zu sanieren und besonders die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihre wichtigen Leistungen schneller und besser zu erledigen – sei es im Bürgeramt oder Jugendamt, beim Bau- und Umweltamt zur schnellen, umweltgerechten Realisierung neuer bezahlbarer Wohnungen oder Kitabauten. 



    Was hier bewusst verschwiegen wird:

    Das Land Berlin kommt ohne Zuweisungen des Bundes und der Länder (Länderfinanzausgleich) nicht über die Runden. Diese Zuweisungen umfassen ein Volumen von rd. 5 Mrd. € jährlich, ohne dass erkennbar wäre, dass eine Reduzierung möglich oder zu erwarten ist. Das entspricht rund 1/5 des Haushalts. Die Verschuldung beläuft sich auf insgesamt rd. 60 Mrd. € Ende 2015.

    Man kann sich die Welt auch schönreden.





























Freitag, 30. Dezember 2016

Computerkurse für Dreijährige

Was sind denn das für Zeiten? Computerkurse für Dreijährige? Warum nicht gleich Algebra oder Evolutionsbiologie, Quantenmechanik oder die Chinesische Schrift? Oder wie entwickle oder entschärfe ich tödliche Finanzmarktinstrumente, je nach Präferenz?

Es wird immer toller. Anstatt Kindern ihre Kindheit zu belassen und dafür zu sorgen, dass sie im Spielen die Welt entdecken, überladen wir sie mit vom Ehrgeiz der Eltern und Erzieher getriebenen Themen, für die noch genügend Zeit bleibt, wenn sich Phantasie und Kreativität, Charakter und Herzensbildung entwickeln konnten.

Es gibt sogar schon Vorschläge, Kinder mit Smartphones zu überwachen, sie in feste vorschulische Termine einzuzwängen. Es wäre besser, sich darum zu kümmern, dass aus den Kleinen Menschen werden, die selbständig denken und handeln können, die Verantwortung gegenüber Mitmenschen und Umwelt empfinden, daran fehlt es vielen Erwachsenen nämlich am meisten.







Mittwoch, 14. Dezember 2016

Von Menschen und Schimpansen



Gehirngröße: Punkt-Mutation mit riesigen Folgen



Der Expansion des menschlichen Großhirns während der Evolution liegt wahrscheinlich eine winzige Veränderung in einem einzigen Gen zugrunde







Forscher am Max-Planck-Institut für molekulare Zellbiologie und Genetik in Dresden haben eine spektakuläre Entdeckung gemacht: Eine Punktmutation, also der Austausch nur eines einzigen Basenpaars in der DNA dieses Gens (davon gibt es rd. 3 Milliarden), ist dafür verantwortlich, dass sich beim modernen Menschen mehr Hirn-Stammzellen bilden – die Voraussetzung für ein größeres Gehirn.

Diese Mutation hat vermutlich zwischen 1,5 Millionen und 500.000 Jahren vor unserer Zeit stattgefunden und dafür gesorgt, dass sich Hirn-Stammzellen anders verhalten und das Großhirn deutlich expandieren lassen.

Noch nicht geklärt ist, warum wir von diesem Gehirn so wenig Gebrauch machen.


Der ganze Artikel hier:

https://www.mpg.de/10849060/gehirngroesse-punktmutation?filter_order=LT&research_topic=BM-NB

Marcello Mastroianni


Der grosse italienische Schauspieler Marcello Mastroianni, obwohl im Walk of Fame in Hollywood verewigt, machte sich herzlich wenig aus amerikanischen Rollen und Filmangeboten. Die Amerikaner wollten, dass er Englisch lernt und den Latin Lover spielt. Er liess sich die zugesandten Drehbücher übersetzen, warf dann einen Blick hinein und sagte dann, "um Himmels Willen".





Quelle: http://www.thefamouspeople.com/profiles/images/marcello-mastroianni-2.jpg

Eines Tages, als wieder ein Skript auftauchte, meinte er, dass er gerne einen Western mit einem taubstummen Sheriff spielen würde. In Wirklichkeit spielte er jedoch in über 150 Filmen, die er in 47 Jahren gedreht hatte, immer nur sich selbst. Entdeckt hatte ihn Luchino Visconti in einem Laientheater.

Sein Todestag jährt sich am 19.12.2016, er starb 1996 in Paris im Alter von 72 Jahren.

Montag, 12. Dezember 2016

Pay-TV und die Öffentlich-rechtlichen


Tolle Erfindung, die privaten Sender, von denen einige ja kostenlos zu empfangen sind, als Pay-TV zu bezeichnen. 

Da kann man schön davon ablenken, dass ARD und ZDF und die Dritten etc. per Zwangsabgabe von jedem finanziert werden müssen. Der Hinweis ist zwar nicht neu, wird aber immer noch zu wenig beachtet. Es lohnt sich hinzusehen, was mit dem Zwangsbeitrag, nun Haushaltsabgabe genannt, gemacht wird. 

Ausserdem steht die Entscheidung des Verfassungsgericht aus, das Bundesverwaltungsgericht hielt die Verfassungsmässigkeit für gegeben (erschliesst sich mir nicht, dass ein Verwaltungsgericht darüber entscheidet, ob etwas verfassungsgemäss ist). 

Im übrigen haben wir in Deutschland keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz.

Sonntag, 11. Dezember 2016

Ohne Kopftuch bei den Saudis - Ursula von der Leyen


Endlich mal eine Vertreterin unseres Landes, die sich in islamisch regierten Ländern ohne Kopftuch präsentiert, ganz im Gegensatz zu Claudia Roth (Iran-Besuch, Januar 2015). Bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien, bei dem es anscheinend nicht in erster Linie um Rüstungsexporte ging, fiel sie mit offenem Haar und im Hosenanzug auf.

Wenn das mal kein guter Anfang ist. 

Donnerstag, 8. Dezember 2016

Beliebte Worthülsen

In den letzten Monaten sind zahlreiche Wortwendungen aufgetaucht, die immer mehr Eingang in das tägliche Schlagzeilengewitter finden. Dahinter befinden sich entweder bewusst unscharf gehaltene Allgemeinplätze oder die wahre Absicht kaschierende oder beschönigende Ausdrücke. 

Der geneigte Leser wird jedoch unschwer feststellen, was sich genau dahinter verbirgt 

"Unklar" - 

Beispiel:

Nach Auskunft der Polizei (oder der Behörden) ist das Motiv des Täters noch unklar.

Bedeutung:

Keine, Aussagewert praktisch gleich null. Tatsache: Die Polizei oder die Behörden haben keine Ahnung. Taucht oft in Verbindung mit "zunächst auf, also "zunächst noch unklar". Damit weiss man auch nicht mehr.

"Generalverdacht" 

Beispiel: 

Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland hat die Bundesregierung davor gewarnt, Flüchtlinge generell unter Terrorverdacht zu stellen.

Die meisten Bürger in diesem Lande würden im Traum nicht auf die Idee kommen, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Was die Bürger umtreibt, ist wie mit dem Thema umgegangen wurde und wird (BAMF, soziale Leistungen, unkontrollierter Zustrom, Unfähigkeit der Regierungen und der EU-Behörden etc.) und ob gewisse Einwanderer nicht doch öfter straffällig werden, als Hiergebliebene.

Bedeutung:

Ablenkung, Schuldzuweisung an Bürger, die angeblich Generalverdacht äussern, Zeitgewinn.

„Populismus“ 

Beispiel:

Populist, meist in Verbindung mit Rechts-Populist, seltener mit Links-Populist. Früher als Bürger bezeichnet. Heute scheinen sie überall zu sein, natürlich immer in der falschen politischen Ecke.
Man muss sie bekämpfen, da sie gefährlich sind und (s.o.) andere unter Generalverdacht stellen oder Lügen verbreiten.

Bedeutung:

Ablenkung, Schwäche der eigenen Position, Zeitgewinn, Diffamierung, Ausgrenzung.

Fragen: Wo kommen die jetzt plötzlich alle her, wo waren die vorher, warum hat die keiner bemerkt, was haben wir übersehen?

„In alle Richtungen“ 

Beispiel:

Die Polizei ermittelt in alle Richtungen.

Bedeutung:

Da dies eine Selbstverständlichkeit darstellt, soll die Formulierung das Tätigwerden eifrig ermittelnder Beamter suggerieren, die aber offenbar noch gar nicht angefangen haben oder sich noch mit Kompetenzen und Zuständigkeiten befassen.


„Schwarze Null“

Beispiel:

Schäuble lässt sich für die Schwarze Null feiern (Tagesschau 6.9.16).

Erstens hat die Tatsache, dass Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, nichts mit Herrn Schäuble zu tun. Ohne die günstigen Wachstumsbedingungen der Wirtschaft und dem Stellenaufbau, für den die Regierung aber auch gar nichts kann, wären die Steuermehreinnahmen, über die sich der oberste Kassenwart freuen kann, nicht zustande gekommen. Und ohne die Niegrigzinspolitik der EZB würden die zusätzlichen Zinskosten zwischen 30 und 50 Mrd. € jährlich liegen. 

Man kann sich also bei den Bürgern und bei Herrn Draghi bedanken, sonst hätten wir nicht einmal Geld, um die Löcher in den Strassen zu reparieren. Andererseits verlieren die vielen Sparer durch wegbrechende Zinseinnahmen ungefähr dass, was der Staat an Zinskosten spart. Auch interessant, oder?

Bedeutung:

Eigenlob, dickbackige Überheblichkeit, vor allem gegenüber gegenüber Ländern, die ohne schwäbische Sparbuchmentalität aufgewachsen sind, unverdiente Meriten

„Paket“

Kaum ein Jahr vergeht, an dem nicht ein neues Paket geschnürt wird.

Reformpaket, Steuerentlastungspaket (kommt aber nie an, weil nicht abgeschickt), Asylpaket, Sicherheitspaket, Umschuldungspaket usw.

Würde man Päckchen sagen, erntete man wohl sicher Gelächter. Doch der Inhalt dieser verschiedenen Pakete ist meist heisse Luft oder äusserst bescheiden.

Bedeutung:

Jetzt kommt was ganz Grosses, wir haben all unsere Expertise hineingesteckt, ein grosser Wurf ist gelungen, Probleme wurden dauerhaft gelöst.

Realität:

Das Gegenteil ist der Fall. Bis das Paket durch die verschiedenen Hände gegangen ist, die daran schnüren, bliebt nicht mehr viel übrig ausser ein wenig Packpapier und ein dünner Bindfaden und es gehen Monate oder gar Jahre ins Land. Der Bürger wurde jedoch beschwichtigt, hingehalten, zufrieden gestellt.


„Energiewende“

Beispiel:

Das Ziel der Energiewende ist es, das Zeitalter der erneuerbaren Energien so schnell wie möglich zu erreichen. Und gleichzeitig den Preis für Strom bezahlbar zu halten (bundesregierung.de, 8.12.16).

Realität:

Tatsächlich steigen die durchschnittlichen Verbraucher-Strompreise seit Jahren ganz erheblich an, während der Preis an den Strombörsen fällt.

Eine gute Organisation einer Energiewende sieht anders aus. Es fehlen neue Stromtrassen, Windenergie kann teilweise nicht ins Netz geleitet werden, an Dunkeltagen muss sogar Strom importiert und Reservekraftwerke müssen angeschaltet werden.

Ein Netz an Ladestationen oder ein vergleichbares Konzept für E-Mobilität fehlt völlig. Da wartet man lieber bis Toyota und Kia u.a. uns den Markt wegschnappen.

Richtig müsste es also heissen: Energieabenteuer oder wie schaffen wir einen subventionierten Markt für Investoren, ohne dass es einer merkt.

Wird fortgesetzt, sobald ich neuen Platz geschaffen habe.